Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Betreiberin und Geltungsbereich
1.1. Betreiberin der Plattform Clean Connect ist Clean Connect e.U., Inhaber Tomislav Nedeljkov, Seitenstettengasse 5/37, 1010 Wien, FN 690536 w, Handelsgericht Wien, E-Mail info@cleanconnect.at, nachfolgend „Clean Connect“.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch Auftraggeber und Reinigungsunternehmen. Auftraggeber und Reinigungsunternehmen werden gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet.
1.3. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinn des § 1 UGB. Verbraucher können die Plattform nicht nutzen. Nutzer bestätigen bei der Registrierung, dass sie die Plattform ausschließlich im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit verwenden.
1.4. Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn Clean Connect ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Rolle von Clean Connect
2.1. Clean Connect betreibt eine digitale B2B-Vermittlungsplattform für gewerbliche Reinigungsleistungen. Die Plattform unterstützt insbesondere die Erstellung und Übermittlung von Anfragen, das Auffinden geeigneter Reinigungsunternehmen, die Kommunikation, die Vereinbarung einer Besichtigung, die Erstellung und Abstimmung eines Angebots sowie die Dokumentation des digitalen Vertragsschlusses.
2.2. Clean Connect erbringt selbst keine Reinigungsleistungen. Der Reinigungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Reinigungsunternehmen zustande. Clean Connect wird weder Partei dieses Vertrags noch Vertreterin einer Vertragspartei.
2.3. Das Reinigungsunternehmen erbringt seine Leistungen eigenverantwortlich und auf Grundlage der unmittelbar mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Es entscheidet selbst über Organisation, Personal, Arbeitsmittel und Durchführung, soweit der Reinigungsvertrag nichts anderes vorsieht.
2.4. Zahlungen für Reinigungsleistungen erfolgen unmittelbar zwischen Auftraggeber und Reinigungsunternehmen. Clean Connect nimmt keine Zahlungen für Reinigungsleistungen entgegen und verwahrt keine Gelder der Vertragsparteien.
2.5. Clean Connect schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg, keine bestimmte Anzahl an Anfragen oder Angeboten und keine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung eines Nutzers.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1. Für die Nutzung der geschützten Plattformbereiche ist eine Registrierung mit vollständigen und richtigen Angaben erforderlich. Die angegebene E-Mail-Adresse muss bestätigt werden.
3.2. Nutzer müssen ihre Zugangsdaten geheim halten, vor dem Zugriff Dritter schützen und Clean Connect unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch informieren. Handlungen über ein Nutzerkonto werden dem registrierten Nutzer zugerechnet, soweit er sie veranlasst oder schuldhaft ermöglicht hat.
3.3. Nutzer müssen ihre Konto-, Kontakt- und Unternehmensdaten aktuell halten. Erklärungen und Mitteilungen können an die zuletzt im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Zwingende gesetzliche Regeln über den Zugang von Erklärungen bleiben unberührt.
3.4. Nutzer dürfen nur Inhalte einstellen und Erklärungen abgeben, zu denen sie berechtigt sind. Sie haben sicherzustellen, dass handelnde Personen zur Nutzung des Kontos und zum Abschluss der jeweiligen Vereinbarungen befugt sind.
3.5. Clean Connect kann eine Registrierung ablehnen oder zusätzliche Nachweise verlangen, wenn Angaben unvollständig, widersprüchlich oder nicht überprüfbar sind oder konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.
3.6. Der Plattformnutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Registrierung absendet, die zu diesem Zeitpunkt bereitgestellten AGB aktiv akzeptiert und Clean Connect das Nutzerkonto freischaltet. Die AGB müssen vor der Zustimmung abrufbar und speicherbar sein.
3.7. Clean Connect dokumentiert die angenommene AGB-Version, den Nutzer, den Zustimmungszeitpunkt und die Freischaltung nachvollziehbar. Die jeweils angenommene Fassung wird dem Nutzer nach der Zustimmung an seine bestätigte E-Mail-Adresse in speicherbarer Form übermittelt oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt.
4. Aufnahme und Prüfung von Reinigungsunternehmen
4.1. Reinigungsunternehmen laden im Rahmen der Aufnahme insbesondere folgende Nachweise hoch:
- GISA-Auszug,
- Firmenbuchauszug, sofern vorhanden,
- Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung samt Gültigkeitsdatum.
4.2. Clean Connect prüft diese Nachweise bei der Aufnahme auf Plausibilität und formale Gültigkeit. Eine laufende, vollständige rechtliche, wirtschaftliche oder fachliche Überwachung des Reinigungsunternehmens findet nicht statt. Die Freischaltung ist weder eine Garantie für die Qualität künftiger Leistungen noch eine Zusicherung der Bonität.
4.3. Reinigungsunternehmen müssen Änderungen, den Wegfall einer Gewerbeberechtigung, das Ende oder eine wesentliche Einschränkung des Versicherungsschutzes sowie Änderungen ihrer Unternehmensdaten unverzüglich mitteilen und aktuelle Nachweise bereitstellen.
4.4. Clean Connect kann an den Ablauf eines Nachweises erinnern. Die Verantwortung für die fortlaufende Berechtigung und den ausreichenden Versicherungsschutz verbleibt beim Reinigungsunternehmen.
4.5. Versicherungs- und Unternehmensnachweise sind grundsätzlich nur für das Reinigungsunternehmen und das berechtigte Prüfteam von Clean Connect sichtbar. Auftraggeber können den Prüfstatus und, soweit vorgesehen, das bestätigte Gültigkeitsdatum sehen. Die zugrunde liegenden Dokumente werden nicht allgemein offengelegt.
5. Anfragen, Matching und Kommunikation
5.1. Auftraggeber beschreiben ihren Reinigungsbedarf wahrheitsgemäß und möglichst vollständig. Dazu gehören insbesondere Objektart, Ort, gewünschte Leistungen, Häufigkeit, Zeitrahmen und besondere Anforderungen.
5.2. Clean Connect kann Anfragen anhand der angegebenen Leistungen und Regionen geeigneten Reinigungsunternehmen anzeigen oder gezielt übermitteln. Ein Anspruch auf Übermittlung an bestimmte Unternehmen oder auf eine bestimmte Reihenfolge besteht nicht.
5.3. Reinigungsunternehmen können ihr Interesse an einer Anfrage erklären. Eine Interessensmeldung oder Chatkommunikation begründet noch keinen Reinigungsvertrag und keinen Anspruch auf dessen Abschluss.
5.4. Nutzer kommunizieren sachlich und stellen keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ein. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur übermittelt werden, soweit dies für die Anfrage oder Vertragsdurchführung erforderlich und rechtmäßig ist.
5.5. Clean Connect liest Chatnachrichten nicht routinemäßig. Eine anlassbezogene Einsicht kann erfolgen, wenn ein Gesprächspartner den Chat meldet, dies zur Bearbeitung eines konkreten Streit-, Missbrauchs- oder Sicherheitsfalls erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht. Zugriffe sind auf berechtigte Personen zu beschränken und zu protokollieren.
6. Besichtigung, Angebot und Reinigungsvertrag
6.1. Vor dem Abschluss des Reinigungsvertrags soll grundsätzlich eine Besichtigung des Objekts stattfinden. Nutzer stimmen den Termin über die Plattform oder in einer von der Plattform vorgesehenen Form ab.
6.2. Die Terminvereinbarung, Kontaktfreischaltung und Besichtigung lösen im Pilotmodell kein gesondertes Entgelt von Clean Connect aus.
6.3. Das Reinigungsunternehmen erstellt nach der Besichtigung ein Angebot. Preis, Leistungsumfang, Leistungsbeginn, Häufigkeit, besondere Vereinbarungen und Hinweise müssen vor Vertragsschluss bearbeitbar sein.
6.4. Ein bindender Reinigungsvertrag kommt erst zustande, wenn beide Vertragsparteien dieselbe finale Angebotsfassung digital bestätigt haben. Die bestätigte Fassung muss beiden Parteien dauerhaft zugänglich sein. Nutzerzuordnung, Dokumentversion und Bestätigungszeitpunkte werden manipulationsgeschützt und nachvollziehbar protokolliert.
6.5. Frühere Angebotsfassungen, Interessensmeldungen und Terminvereinbarungen sind nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich in die von beiden Parteien bestätigte finale Fassung aufgenommen wurden.
6.6. Änderungen nach Vertragsschluss werden als Nachtrag dokumentiert und bedürfen der digitalen Bestätigung beider Vertragsparteien. Verlängerungen und Zusatzaufträge können eine neue Provision nach Abschnitt 7 auslösen.
6.7. Für Inhalt, Durchführung, Abnahme, Mängelrechte, Rechnungslegung und Bezahlung des Reinigungsvertrags sind Auftraggeber und Reinigungsunternehmen selbst verantwortlich. Clean Connect erteilt keine Vollmacht, rechtsgeschäftliche Erklärungen für eine Vertragspartei abzugeben.
7. Provision des Reinigungsunternehmens
7.1. Auftraggeber nutzen die Vermittlungsleistungen von Clean Connect im Pilotmodell unentgeltlich. Dies betrifft nur die Plattformvermittlung. Die vereinbarte Reinigungsleistung ist unmittelbar an das Reinigungsunternehmen zu bezahlen.
7.2. Das Reinigungsunternehmen schuldet Clean Connect für jeden über die Plattform digital abgeschlossenen Reinigungsvertrag eine Provision in Höhe von 10 Prozent des Netto-Auftragswerts ohne Umsatzsteuer. Auf die Provision fällt die gesetzliche Umsatzsteuer an.
7.3. Bei befristeten Reinigungsverträgen ist der gesamte vereinbarte Netto-Auftragswert Bemessungsgrundlage. Bei unbefristeten Reinigungsverträgen ist monatlich der jeweilige vereinbarte Netto-Monatswert Bemessungsgrundlage.
7.4. Verlängerungen, Nachträge und Zusatzaufträge sind provisionspflichtig, soweit sie den vereinbarten Netto-Auftragswert erhöhen oder einen neuen Leistungszeitraum begründen. Die konkrete Provisionsberechnung wird vor der digitalen Bestätigung transparent angezeigt und mit der Bestätigung dokumentiert.
7.5. Die Provision entsteht mit dem digitalen Abschluss des jeweiligen Reinigungsvertrags oder Nachtrags. Sie ist nicht Bestandteil der Zahlung für die Reinigungsleistung und wird von Clean Connect gesondert gegenüber dem Reinigungsunternehmen abgerechnet.
7.6. Die erste Provisionsrechnung wird 30 Tage nach dem vereinbarten Leistungsbeginn gestellt. Bei unbefristeten Verträgen erfolgt die weitere Abrechnung monatlich. Die Rechnung ist jeweils binnen 14 Tagen ab nachweisbarer Bereitstellung zu bezahlen.
7.7. Zahlungen können über den von Clean Connect bereitgestellten Zahlungslink oder, soweit angeboten, per Überweisung erfolgen. Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung.
7.8. Der bloße Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall des Auftraggebers gegenüber dem Reinigungsunternehmen beseitigt die Provision nicht.
7.9. Wird der Reinigungsvertrag vor Leistungsbeginn nachweislich einvernehmlich aufgehoben oder wirksam angefochten, wird die Provision entsprechend berichtigt. Bei einer wirksamen Reduktion des Auftragswerts wird die Provision auf Basis des reduzierten Netto-Auftragswerts neu berechnet. Eine einseitige Behauptung oder ein bloßer Streit zwischen den Vertragsparteien genügt nicht. Clean Connect kann geeignete Nachweise verlangen.
7.10. Nutzer dürfen einen Reinigungsvertrag, der auf einem über Clean Connect hergestellten oder offengelegten Geschäftskontakt beruht, während einer Schutzfrist von zwölf Monaten ab der erstmaligen Kontaktaufnahme nicht mit dem Zweck außerhalb der Plattform abschließen oder fortführen, die vereinbarte Provision zu vermeiden. Dies gilt auch für wirtschaftlich gleichwertige Verträge, die unmittelbar oder mittelbar durch verbundene Unternehmen oder sonstige für einen Nutzer handelnde Personen geschlossen werden. Die bloße Kommunikation, Besichtigung oder spätere Vertragsabwicklung außerhalb der Plattform ist nicht untersagt, sofern der Vertragsschluss und die für die Provision erforderlichen Angaben vollständig über Clean Connect dokumentiert werden.
7.11. Ein während der Schutzfrist geschlossener Reinigungsvertrag gilt für die Provisionsberechnung auch dann als durch Clean Connect vermittelt, wenn Angebot, Annahme oder Vertragsdokumentation ganz oder teilweise außerhalb der Plattform erfolgen. Das Reinigungsunternehmen muss Clean Connect einen solchen Abschluss unverzüglich melden. Die Provision berechnet sich nach den Ziffern 7.2 bis 7.9.
7.12. Verletzt ein Nutzer den Umgehungsschutz vorsätzlich oder grob fahrlässig und verschweigt er den Abschluss oder macht hierzu wissentlich unrichtige Angaben, schuldet er zusätzlich zur Provision eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 Prozent der umgangenen Provision, höchstens jedoch EUR 10.000 je Umgehungsfall. Die Vertragsstrafe wird auf einen aus derselben Pflichtverletzung nachgewiesenen, über die entgangene Provision hinausgehenden Schaden angerechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt zulässig. Das gesetzliche richterliche Mäßigungsrecht bleibt unberührt.
7.13. Das Reinigungsunternehmen muss Clean Connect Änderungen des Netto-Auftragswerts, des Leistungsumfangs oder der Vertragsdauer sowie Kündigung, Aufhebung, Anfechtung oder sonstige Beendigung des Reinigungsvertrags binnen sieben Kalendertagen mitteilen. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise, insbesondere die Änderungsvereinbarung, Kündigung oder Beendigungsbestätigung, vorzulegen. Nicht erforderliche personenbezogene oder vertrauliche Angaben dürfen geschwärzt werden.
7.14. Clean Connect kann bei unbefristeten Reinigungsverträgen höchstens einmal pro Kalenderquartal eine Bestätigung über Fortbestand, aktuellen Netto-Monatswert und wesentliche Änderungen verlangen. Bei konkreten Anhaltspunkten für unrichtige oder unvollständige Angaben kann Clean Connect ergänzende Auskünfte und geeignete Belege verlangen. Zusätzlich darf Clean Connect einmal pro Kalenderjahr stichprobenartig die für die Provisionsabrechnung erforderlichen Unterlagen prüfen oder durch eine zur Verschwiegenheit verpflichtete fachkundige Person prüfen lassen. Die Prüfung ist rechtzeitig anzukündigen, auf abrechnungsrelevante Informationen zu beschränken und unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sowie datenschutzrechtlichen Vorgaben durchzuführen. Erweist sich eine Abweichung von mehr als fünf Prozent zulasten von Clean Connect, trägt das Reinigungsunternehmen die angemessenen Prüfungskosten; andernfalls trägt Clean Connect diese Kosten.
8. Rechnungen, Verzug und Sperre
8.1. Provisionsrechnungen und Zahlungsinformationen werden im Nutzerkonto bereitgestellt oder an die bestätigte E-Mail-Adresse des Reinigungsunternehmens übermittelt. Nutzer müssen ihre E-Mail-Adresse aktuell halten und den Eingang geschäftlicher Nachrichten angemessen überwachen. Wird eine elektronische Zustellung als unzustellbar erkannt, übermittelt Clean Connect die Unterlage erneut über einen dokumentierten verfügbaren Kontaktkanal. Zwingende Zugangsregeln bleiben unberührt.
8.2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. Clean Connect kann angemessene und notwendige Mahn- und Betreibungskosten verlangen.
8.3. Nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann Clean Connect das Konto des Reinigungsunternehmens bis zur vollständigen Zahlung sperren. Bestehende Reinigungsverträge zwischen Nutzern bleiben davon unberührt.
8.4. Eine Forderung kann zur Einziehung an einen befugten Dienstleister übergeben werden. Personenbezogene Daten werden dabei nur im erforderlichen Umfang verarbeitet.
9. Inhalte, Fotos und Dokumentation
9.1. Nutzer räumen Clean Connect für die Dauer und Zwecke der Plattformnutzung ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die von ihnen eingestellten Inhalte technisch zu speichern, darzustellen, zu übertragen und in die vereinbarte Vertragsdokumentation aufzunehmen.
9.2. Nutzer gewährleisten, dass sie über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Texten, Fotos und Dokumenten verfügen und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Bei Objekt- und Reinigungsfotos sind Personen, private Unterlagen, Bildschirme, Kennzeichen und andere nicht erforderliche personenbezogene Inhalte nach Möglichkeit zu vermeiden.
9.3. Fotos und besondere Hinweise dürfen nur für die konkrete Anfrage, Besichtigung, Vertragsdokumentation, Leistungsnachweise und berechtigte Mängelbearbeitung verwendet werden.
9.4. Für Fotos nach einer Reinigung stellt Clean Connect ab Benachrichtigung für 48 Stunden eine Downloadmöglichkeit bereit. Nach Ablauf wird der Link deaktiviert. Die Plattformkopie wird binnen weiterer 24 Stunden gelöscht, sofern sie nicht wegen eines rechtzeitig gemeldeten Mangels, eines konkreten Streitfalls oder einer gesetzlichen Pflicht vorübergehend gesichert werden muss.
9.5. Eine öffentliche Nutzung von Fotos als Referenz, Testimonial oder Werbung bedarf einer gesonderten Berechtigung und ist nicht allein durch diese AGB erlaubt.
10. Pflichten der Nutzer
10.1. Nutzer müssen gesetzliche, behördliche und vertragliche Pflichten einhalten. Reinigungsunternehmen sind insbesondere für Gewerbeberechtigung, Personal, Arbeitsschutz, Entlohnung, Steuern, Sozialversicherung, Versicherungsschutz und ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
10.2. Auftraggeber müssen einen sicheren Zugang zum Objekt ermöglichen, bekannte Gefahren mitteilen und die für Angebot und Leistung erforderlichen Informationen bereitstellen.
10.3. Nutzer dürfen die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke, Täuschung, Identitätsmissbrauch, Schadsoftware, automatisierte Massenzugriffe oder die Beeinträchtigung anderer Nutzer einsetzen.
10.4. Fehlerhafte oder unberechtigte Inhalte sind nach Aufforderung unverzüglich zu berichtigen oder zu entfernen.
10.5. Personen und Unternehmen können konkrete Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, unter info@cleanconnect.at melden. Die Meldung soll den beanstandeten Inhalt eindeutig bezeichnen, seinen Fundort nennen, die behauptete Rechtswidrigkeit nachvollziehbar begründen, die Kontaktdaten der meldenden Person enthalten, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift, und eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Clean Connect bestätigt den Eingang der Meldung elektronisch, soweit Kontaktdaten vorliegen.
10.6. Clean Connect prüft hinreichend konkrete Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und willkürfrei. Je nach Ergebnis kann Clean Connect Inhalte entfernen, den Zugang einschränken, eine Berichtigung verlangen, Funktionen vorübergehend beschränken oder ein Konto nach Abschnitt 12 sperren oder beenden. Dabei berücksichtigt Clean Connect insbesondere Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes sowie die Rechte und berechtigten Interessen der Betroffenen.
10.7. Entscheidungen über Einschränkungen werden von einer berechtigten Person getroffen oder überprüft. Eine ausschließlich automatisierte Inhaltsmoderation findet im Pilotbetrieb nicht statt. Soweit gesetzlich erforderlich, informiert Clean Connect den betroffenen Nutzer über die Entscheidung, die wesentlichen Gründe und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten.
10.8. Nutzer können eine Moderations-, Sperr- oder Entfernungsentscheidung unter info@cleanconnect.at zur Überprüfung stellen. Die Überprüfung erfolgt durch eine Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht allein mitgewirkt hat, soweit dies angesichts der Größe und Organisation von Clean Connect zumutbar ist. Gesetzliche Rechte, insbesondere der Rechtsweg und die nach dem Digital Services Act vorgesehenen Möglichkeiten, bleiben unberührt.
10.9. Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Zusammenhang mit dem Digital Services Act ist info@cleanconnect.at. Die Kommunikation ist in deutscher Sprache möglich.
11. Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform
11.1. Clean Connect bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Dienstleistern und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs können die Verfügbarkeit einschränken.
11.2. Clean Connect kann Funktionen ändern, weiterentwickeln oder einstellen, soweit der Vertragszweck und bereits entstandene Rechte der Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
11.3. Für künftige Reinigungsverträge können Provisionssätze oder Gebühren geändert werden. Der jeweils anwendbare Satz muss dem Reinigungsunternehmen vor der provisionsauslösenden digitalen Bestätigung klar angezeigt werden. Bereits abgeschlossene Reinigungsverträge und bereits entstandene Provisionsansprüche bleiben von späteren Änderungen unberührt.
11.4. Wesentliche Änderungen dieser AGB werden den registrierten Nutzern rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Änderungen gelten nicht allein deshalb als angenommen, weil ein Nutzer schweigt. Für die weitere Nutzung kann Clean Connect eine ausdrückliche Zustimmung verlangen.
12. Sperre und Beendigung
12.1. Nutzer können ihr Konto nach Maßgabe der bereitgestellten Kontofunktion oder durch Nachricht an Clean Connect kündigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die Sicherung bestehender Ansprüche bleiben unberührt.
12.2. Clean Connect kann ein Konto bei einem wichtigen Grund vorübergehend sperren oder außerordentlich beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Falschangaben, fehlender Unternehmereigenschaft, Wegfall erforderlicher Berechtigungen oder Versicherungen, missbräuchlicher Plattformnutzung, erheblichen Sicherheitsrisiken, wiederholten schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder nicht bezahlten fälligen Provisionen nach Mahnung und Nachfrist.
12.3. Bei Qualitätsmängeln erfolgt eine Sperre grundsätzlich nicht wegen eines einzelnen gemeldeten Fehlers. Maßgeblich sind insbesondere wiederholte, erhebliche oder trotz angemessener Möglichkeit nicht behobene Mängel. Clean Connect kann Stellungnahmen und Nachweise beider Seiten einholen, ohne dadurch selbst zur Schlichtungsstelle oder Gutachterin zu werden.
12.4. Vor einer dauerhaften Sperre oder Beendigung wird der betroffene Nutzer grundsätzlich über die wesentlichen Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit nicht Gefahr im Verzug, Missbrauch oder eine rechtliche Verpflichtung entgegensteht.
12.5. Die Sperre oder Beendigung eines Plattformkontos beendet einen bereits zwischen Auftraggeber und Reinigungsunternehmen geschlossenen Reinigungsvertrag nicht automatisch.
12.6. Bereits entstandene Provisionsansprüche, offene Rechnungen sowie Pflichten aus vor der Beendigung abgeschlossenen Reinigungsverträgen oder Nachträgen bleiben unberührt.
12.7. Soweit keine Sicherheits-, Missbrauchs- oder Rechtsgründe entgegenstehen, erhalten Nutzer vor einer endgültigen Kontolöschung mindestens 14 Tage Zeit, die ihnen zugeordneten Vertragsunterlagen abzurufen. Nach einer Sperre stellt Clean Connect die betreffenden Unterlagen auf Anfrage in einem gebräuchlichen elektronischen Format bereit, soweit gesetzliche Pflichten, Rechte Dritter oder die Sicherheit der Plattform nicht entgegenstehen.
12.8. Die Löschung oder weitere Aufbewahrung von Konto-, Anfrage-, Chat-, Vertrags- und Nachweisdaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung, gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und der erforderlichen Sicherung konkreter Ansprüche.
13. Gewährleistung und Haftung von Clean Connect
13.1. Clean Connect haftet für die vertragsgemäße Bereitstellung der vereinbarten Plattformfunktionen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit dieser Abschnitt keine zulässigen Einschränkungen vorsieht.
13.2. Clean Connect haftet nicht für Auswahlentscheidungen der Nutzer, den Abschluss oder die Durchführung eines Reinigungsvertrags, die Qualität der Reinigungsleistung, die Richtigkeit nutzerseitiger Angaben, die Zahlungsfähigkeit eines Nutzers oder die Eignung einer Leistung für einen bestimmten Zweck.
13.3. Die Prüfung von Unternehmensnachweisen bei Aufnahme ist eine formale Plausibilitätsprüfung. Sie ersetzt keine laufende Überwachung, Bonitätsprüfung, Qualitätsgarantie oder rechtliche Prüfung des jeweiligen Unternehmens.
13.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Clean Connect nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, Personenschäden, Ansprüche nach zwingendem Produkthaftungsrecht sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
13.6. Nutzer sind für eine angemessene Sicherung der für sie wichtigen Daten und Dokumente verantwortlich. Clean Connect bleibt für eigene gesetzliche Sicherungs- und Schutzpflichten verantwortlich.
14. Freistellung bei rechtswidrigen Nutzerinhalten
14.1. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Pflichten durch von ihm eingestellte Inhalte oder durch seine Plattformnutzung, hält er Clean Connect hinsichtlich berechtigter Ansprüche Dritter schad- und klaglos. Dies umfasst angemessene notwendige Kosten der Rechtsverteidigung.
14.2. Clean Connect informiert den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht ihm, soweit zumutbar, an der Abwehr mitzuwirken. Anerkenntnisse und Vergleiche werden nicht ohne angemessene Abstimmung geschlossen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Nutzers betroffen sind.
15. Datenschutz
15.1. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von Clean Connect.
15.2. Auftraggeber und Reinigungsunternehmen sind für personenbezogene Daten, die sie im Rahmen des unmittelbar zwischen ihnen bestehenden Reinigungsvertrags für eigene Zwecke verarbeiten, grundsätzlich selbst verantwortlich.
15.3. Nutzer dürfen über die Plattform nur jene personenbezogenen Daten Dritter übermitteln, deren Verarbeitung für den konkreten Zweck erforderlich und rechtmäßig ist.
16. Vertraulichkeit
16.1. Nutzer behandeln nicht offenkundige geschäftliche, technische und organisatorische Informationen, die ihnen über die Plattform oder im Rahmen einer Anfrage zugänglich werden, vertraulich.
16.2. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht offengelegt werden müssen.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
17.2. Für Streitigkeiten aus dem Plattformnutzungsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Der Gerichtsstand des unmittelbar zwischen Auftraggeber und Reinigungsunternehmen geschlossenen Reinigungsvertrags richtet sich nach deren Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.
17.3. Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen mit Clean Connect bedürfen zumindest der Textform. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
17.4. Individuelle Vereinbarungen zwischen Clean Connect und einem Nutzer gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich von ihnen abweichen. Bedingungen eines Nutzers gelten nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Clean Connect.
17.5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen. Eine geltungserhaltende Reduktion zu Lasten eines Nutzers wird nicht vereinbart.
18. Kontakt
Clean Connect e.U.
Inhaber: Tomislav Nedeljkov
Geschäftsanschrift: Seitenstettengasse 5/37, 1010 Wien
E-Mail: info@cleanconnect.at
Telefon: +43 660 6194885
Stand: November 2026
Version 1.0